Freitag, 24. März 2017

Warten auf Staatsanwalt

Antwort vom Justizministerium

30. Dezember 2016. Wie unten berichtet, habe ich das niedersächsische Justizministerium eingeschaltet. Dieses Ministerium teilte mir heute mit dem Zeichen 4121 E - 401.539/16 mit: "Ihre Eingabe habe ich über den Generalstaatsanwalt in Oldenburg an die Leitende Oberstaatsanwältin in Oldenburg weitergeleitet, weil dieser die Bearbeitung in erster Linie obliegt."

24. März 2017. Die Oldenburger Staatsanwaltschaft ist offenbar nicht bereit, der Wahrheit auf den Grund zu gehen. Es soll bei der Einstellung des Verfahrens vom 7. April 2015 bleiben. Damals hat sich Staatsanwalt Kunze lediglich die Gerichtsakten angeschaut, die Jugendamtsmitarbeiterin, die meine Aussagen bestätigen müsste, wenn sie die Wahrheit sagen würde, musste keine Aussage machen. In den Gerichtsverfahren war diese Aussage im Namen des Oberbürgermeisters von Wilhelmshaven verhindert worden, er verfügte ein Aussageverbot und ließ mich übel verleumden. 

Warten auf Staatsanwalt (II)

Wie lange dauert dieses Ermittlungsverfahren?

21. Dezember 2016. Viele Ermittlungsverfahren dauern Jahre. Dieses schon fast zwei. Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg hat mir am 31. Januar 2015 (Az. 160 Js 6359/15) mitgeteilt, dass sie gegen die beiden Polizeibeamten ermittelt, die am 17. Juni 2013 im Beisein einer schweigenden Mitarbeiterin des Wilhelmshavener Jugendamtes mit Gewalt in meine Wohnung eindrangen und falsche Namen nannten. Der Vorwurf: uneidliche Falschaussage.

In Erinnerung brachte ich mich noch einmal am 28. August 2016. Ich wies darauf hin, dass die Jugendamtsmitarbeiterin bei den von den Polizisten initiierten Gerichtsverfahren auf Geheiß von Oberbürgermeisters Andreas Wagner nicht aussagen durfte. So konnten die Polizeibeamten das Blaue vom Himmel lügen. Anschließend hatte ich rund 1 500 Euro Anwalts- und Gerichtskosten an der Backe. Der Oberbürgermeister verhinderte übrigens auch noch die Aussage eines weiteren Zeugen...

Die Gerichtskosten stottere ich ab, wegen der Anwaltskosten hat mich einer der beiden Polizeibeamten vor einem Jahr zu einer Vermögensauskunft gezwungen. Seither stehe ich im Schuldnerregister, weil ich das Geld nicht auch noch aufbringen kann - und eigentlich auch nicht einsehe, warum ich das tun sollte.

Uneidliche Falschaussagen sind Straftaten. Wer Straftaten deckt, macht sich ebenfalls strafbar...

Siehe auch "Pressemitteilung"

Chronik eines unglaublichen Skandals-22. Dezember 2016

6. September 2013. Nach der Durchsuchung meiner damaligen Wilhelmshavener Wohnung stelle ich Strafantrag wegen Hausfriedenbruchs. Die Angaben von Jugendamt und Polizei sind widersprüchlich, die Behörde will im Auftrag der Polizei gehandelt haben, die Polizei im Auftrag des Jugendamtes, wobei die Darstellung der Polizei rechtlich zutreffend ist. Das Jugendamt will seine Rolle offenbar nur kleinreden.

25. November 2013. Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg stellt das Ermittlungsverfahren ein. Das Jugendamt habe die Durchsuchung meiner Wohnung "befürwortet", die Jugendamtsmitarbeiterin sei nicht in meiner Wohnung gewesen - was stimmt. (Az. NZS 163 Js 61807/13)

Der Vater meines Patensohnes erzählt, dass er einen Anruf der Wilhelmshavener Polizei bekommen habe. Auf mich "komme etwas zu". Er sagt offenbar die Wahrheit. Gegen mich gibt es ein Strafverfahren und ein Zivilverfahren, das einer der beiden Polizeibeamten gegen mich wegen angeblicher Verleumdung anstrengt. Warum ist der Vater meines Patensohnes darüber informiert worden?

12. Januar 2015. Da einer der beiden Polizeibeamten vor Gericht während des Zivilprozesses als Zeuge behauptet hat, vor der Wohnungsdurchsuchung hätten nicht nur die beiden Polizisten und die Jugendamtsmitarbeiterin vor meiner Tür gestanden, sondern auch der Vater meines Patenjungen und sein Fahrer, bitte ich den Oberbürgermeister von Wilhelmshaven um Mitteilung, wie dieser Fahrer heißt.

Die Antwort: "Büro Oberbürgermeister. Sehr geehrter Herr Tjaden, nach Rücksprache mit den im Hause zuständigen Stellen muss ich Ihnen mitteilen, dass Ihrem Wunsch nach Bekanntgabe der persönlichen Daten des Fahrers des Vaters Ihres Patenkindes nicht entsprochen werden kann. Er ist kein Beteiligter in einem Verwaltungsverfahren." 

Stimmt. Er ist ein wichtiger Zeuge in einem Strafverfahren...Das Rechtsverständnis des Oberbürgermeisters möchte ich nicht haben. Das Landgericht von Oldenburg bekommt von mir eine Kopie dieses Schreibens.

29. Januar 2015. Die 18. kleine Strafkammer des Landgerichtes Oldenburg stellt das Strafverfahren wegen Verleumdung der beiden Polizeibeamten gegen mich ein. Der Staatsanwalt und ich stimmen zu. Der Schlusssatz des schriftlichen Beschlusses: "Es wird davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen." Wer der deutschen Sprache mächtig ist, muss diese Formulierung als Hinweis werten, dass der Richter auf meiner Seite gestanden hat. (Az. 18 Ns 418/14)

Ich stelle gegen die beiden Polizeibeamten Strafantrag wegen uneidlicher Falschaussage vor dem Amtsgericht Wilhelmshaven im Strafprozess und im Zivilverfahren. Das Verfahren bekommt das Aktenzeichen 160 Js 6359/15.

7. April 2015. Die Staatsanwaltschaft von Oldenburg stellt das Verfahren "ohne Aufnahme von Ermittlungen" ein. Gegen diesen Bescheid kann ich innerhalb von 14 Tagen Einspruch bei der Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg einlegen.

11. April 2015. Ich lege Einspruch ein.

23. Juli 2015. Einer der beiden Polizeibeamten startet einen blog und teilt mit, für weitere Informationen brauche er noch eine Genehmigung seiner Vorgesetzten. Einer seiner Vorgesetzten teilt mir mit, dass der Polizist seine "persönlichen Interessen" verfolge, der blog aber wieder gelöscht sei. Hier klicken Die in meinem Beitrag zu diesem Vorgang erwähnte Broschüre lässt der Polizist und Verfasser "Der Akte Tjaden" verbieten! 

25. August 2015. Ich bekomme Post von einem Gerichtsvollzieher. Der Polizeibeamte, der das Zivilverfahren vor dem Amtsgericht in Wilhelmshaven angestrengt hat, zwingt mich zu einer Vermögensauskunft. Es geht um Gerichtskosten in Höhe von 768,14 Euro.

28. August 2016. Ich bringe mich bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg in Erinnerung und weise noch einmal darauf hin, dass die Jugendamtsmitarbeiterin und der Fahrer des Vaters meines Patenkindes wichtige Zeugen sind. Sagt die Jugendamtsmitarbeiterin die Wahrheit, fliegen die Polizisten auf. 

22. Dezember 2016. Ich informiere das niedersächsische Justizministerium über das Verfahren. Dieses Ministerium hat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaften in Niedersachsen. Informiert worden sind von mir auch die Polizei von Wilhelmshaven, das Jugendamt und der Oberbürgermeister von Wilhelmshaven.

Zum Vater meines Patensohnes: In persönlichen Gesprächen bestreitet er, vor meiner Wohnungstür gestanden zu haben. Er habe im Treppenhaus gewartet, sein Fahrer habe vor dem Haus im Auto gesessen. Da er rauschgiftsüchtig ist, was die Jugendämter wissen, weiß ich nicht, was ich von seinen Angaben halten soll. Angeblich freut er sich auch schon auf den Tag, an dem mein Patenkind zum ersten Mal kifft!

Unfassbar...Persönlich kennengelernt habe ich ihn drei Wochen nach der Wohnungsdurchsuchung. Ich fahre die Mutter meines Patenjungen, meinen Patenjungen und ihn nach Hooksiel. Während der Fahrt spreche ich ihn auf die Wohnungsdurchsuchung an. Seine Antwort: "Die fand ich lustig." 

Foto Heinz-Peter Tjaden: Mutter, Vater und Patenkind in Hooksiel.


Im Laufe der Jahre - oder seit 2004: Die Verleumder-Ecken 




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